Ravensburg (ots) - Hinter der Meldung, dass Terroristen der dritten RAF-Generation im Verdacht zweier Raubüberfälle stehen, verbirgt sich eine grandiose Blamage des deutschen Sicherheitsapparates. Man kann diese Blamage auch als Frage formulieren: Wie kann es sein, dass Schwerbrecher nach Jahrzehnten noch nicht gefasst sind? Wahrscheinlich hat es damit zu tun, dass ...
Ravensburg (ots) - Allen kernigen Sätzen und markigen Forderungen zum Trotz: Es ist unwahrscheinlich, dass die Übergriffe von Köln, Hamburg und anderen Städten strafrechtlich angemessen verfolgt werden. Die Beweislage wird sich in den allermeisten Fällen so schwierig gestalten, dass jeder halbwegs begabte Strafverteidiger wenig Mühe haben dürfte, seinen ...
Ravensburg (ots) - Weltweit berichten die Medien über die Ereignisse aus der Kölner Silvesternacht. Dabei geht unter, dass auch in Hamburg und Stuttgart Frauen sexuell genötigt, beschimpft, beleidigt und ausgeraubt wurden. In der Bundesrepublik sind zum Jahreswechsel ungeheuerliche Dinge geschehen. In aller Öffentlichkeit und trotz Videoüberwachung sowie ...
Ravensburg (ots) - Zwei Drittel der Deutschen rechnen nach einer Meinungsumfrage mit einem terroristischen Anschlag in ihrem Land. Dass dieser am Silvesterabend in München hätte stattfinden können, dafür scheint es eine Menge Hinweise gegeben zu haben, auch ernst zu nehmende Warnungen anderer, westlicher Geheimdienste. Dass es ruhig blieb in München und keine ...
Ravensburg (ots) - Es gab für ein paar Monate eine Zeit, in der es ausreichte zu sagen, man sei ein Syrer, und schon gelangte man ins Land. Die vereinfachte Registrierung wurde eingeführt, um die schiere Zahl syrischer Flüchtlinge bewältigen zu können. Und da diese Menschen so leicht nach Deutschland gelangten, lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten, ...
Ravensburg (ots) - Nach dem jahrelangen vergeblichen grün-roten Gezerre um die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten bekommt der Südwesten also nun einen Bürgerbeauftragten. Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll, einigen sich die Regierungsfraktionen nach zu langer Zeit auf einen bemerkenswert kleinen gemeinsamen Nenner in Sachen ...
Ravensburg (ots) - Am Montag stand Brüssel still. Kinder gingen nicht zur Schule, Supermärkte waren geschlossen, die U-Bahn fuhr nicht. Die belgische Polizei suchte nach gewaltbereiten Dschihadisten, die an den Pariser Anschlägen beteiligt waren oder neue Angriffe planen. Was ist da los in Belgien?, fragt man in Deutschland kopfschüttelnd. Dass nicht alles zum ...
Ravensburg (ots) - So etwas hat die Bundesrepublik noch nicht erlebt. Ganz kurz vor dem Anpfiff wird ein Länderspiel abgesagt, das als ein kraftvolles Signal einer freien Gesellschaft gegen den Terror verstanden werden sollte. Die Kanzlerin wollte mit ihren Ministern zusehen. Die Transparente, die Solidarität und Verbundenheit mit den Opfern von Paris symbolisieren ...
Ravensburg (ots) - Die Muster der letzten Terroranschläge ähneln sich: Linke und Kurden versammeln sich, um zu demonstrieren, dann wird eine Bombe gezündet, Dutzende sterben, die Selbstmordattentäter werden enttarnt, nicht aber ihre Hintermänner. Nach ähnlichem Muster weisen sich nach den Anschlägen auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt ...
Ravensburg (ots) - Mal sinkt die Zahl der Strafverfahren ein wenig, mal steigt sie an. Mal hat dieser Deliktsbereich Konjunktur, mal jener. Der jährliche Lagebericht zur Organisierten Kriminalität ist ein Ritual, ähnlich der Präsentation der Kriminalstatistik oder des Drogenberichts. Dennoch darf man die jetzt verlautbarten Zahlen und Tendenzen nicht achselzuckend ...
Ravensburg (ots) - Ein Versammlungsverbot wegen polizeilichen Notstands? Ja, das hat es auch in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Aber die Hürden für die Einschränkung beziehungsweise temporäre Außerkraftsetzung eines Grundrechts sind zu Recht sehr hoch. Das Verwaltungsgericht Dresden konnte nun nicht nachvollziehen, dass dieser polizeiliche Notstand ...
Ravensburg (ots) - Ob rechtsradikale Krawalle in Heidenau oder die Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale: Pack bleibt Pack. Sigmar Gabriel hatte schon recht, als er die Randalierer aus Sachsen so deutlich beim Namen nannte. Um solchen gesellschaftlichen Bodensatz muss sich die Polizei kümmern - und zwar konsequenter ...
Ravensburg (ots) - Fast zur gleichen Zeit ereignen sich drei Anschläge in drei verschiedenen Weltgegenden: Brutal schlagen Mörder in Tunesien zu, in Kuwait sprengt sich ein vermutlich junger Mann in einer Moschee in die Luft und tötet zahlreiche Gläubige, in Frankreich wird ein Mann enthauptet. Auch dort gehen ...
Ravensburg (ots) - Es wirkt schon ein bisschen verschämt, dass der Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz auf die Schnelle noch auf Bundesbehörden ausgedehnt hat. Nun müssen nicht nur Unternehmen, sondern auch Ämter besser gegen Hackerangriffe gesichert werden. Dass dieser Ansatz indes richtig und mehr als nur ein ...
Ravensburg (ots) - Auf einen Juwelier in der Ravensburger Innenstadt hat es am Mittwochnachmittag, gegen 15.40 Uhr, einen Raubüberfall gegeben. Vier bislang unbekannte Täter haben Uhren im Wert von mehreren zehntausend Euro erbeutet. Die beiden Angestellten, die zum Tatzeitpunkt im Laden waren, haben sie mit Tränengas besprüht. Eine Augenzeugin hat der ...
Ravensburg (ots) - Vor etwas mehr als einem Jahr lobten die Landtagsparteien noch einmütig überschwänglich die Ermittlungen der baden-württembergischen Polizei im Umfeld des NSU-Terrors und den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD). Spätestens seit Montag ist klar: Zumindest im Fall Florian H. gab es haarsträubende Pannen. In einem fatalen Mix von Abstimmungswirrwar, Gartenzaundenken und Ablaufblindheit ...
Ravensburg (ots) - Es seien Einzeltäter, sagt die Polizei. Einzelne, die eine ganze Nation in Trauer stürzen. So geschehen Anfang Januar bei den Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris, am Wochenende in einem Kopenhagener Kulturcafé und in einer Synagoge der dänischen Hauptstadt. Wie geht eine Nation neben der Trauer und dem Entsetzen über das Geschehen mit der Angst um? Mit der Furcht vor jenen, ...
Ravensburg (ots) - Es ist Zufall: Genau zum Einjährigen der Großen Koalition bringt ein Mann das Regierungsbündnis erheblich in Schwierigkeiten, von dem alle gehofft hatten, dass er längst zum Phantom geworden ist. Oder zumindest, dass er keine große Rolle mehr spielt: Sebastian Edathy. Doch der Ex-SPD-Abgeordnete schämt sich nicht im geheimen Kämmerlein, ...
Ravensburg (ots) - Die Wogen der Empörung und der Trauer gehen immer noch hoch. Einer jungen Frau scheint ihre Hilfsbereitschaft zum Verhängnis geworden zu sein. Die Gewalttat gegen die 23-jährige Tugce A. hat noch weit mehr Emotionen geweckt als der Tod von Dominik Brunner, der vor fünf Jahren ebenfalls Opfer seiner Zivilcourage geworden ist. Eine hübsche Studentin mit türkischen Wurzeln, bestens integriert, eine ...
Ravensburg (ots) - Die hohe Zahl der Schläger zeigt ihr Mobilisierungspotenzial. Knapp 4800 Dumpfbacken, seien es Hooligans oder Nazis, sind in Köln aufmarschiert und ein Gewaltexzess war die Folge. Die Krawallszenen machen Sorgen, lösen Angst aus, verunsichern Bürger wie Politiker. Doch wer sich nun überrascht zeigt, der hat die Hinweise der vergangenen Monate und Jahre ignoriert. Aus Sicherheitskreisen verlautet, ...
Ravensburg (ots) - Vorneweg das Traurige: Noch immer ist das Gewaltproblem im Umfeld von Fußballspielen nicht gelöst, ganz verschwinden wird es wohl nie. Es ist beschämend, dass es "Hochsicherheitsspiele" überhaupt gibt. Allerdings sind auch die Auslöser der Debatte, die randalierenden Schwachköpfe, Teil der Bevölkerung. Beschämend ist auch, dass nun ums Geld gestritten wird. Wären im Land genug Mittel vorhanden, ...
Ravensburg (ots) - Rund 100000 Menschen sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung und anderweitigem Elend in Deutschland angekommen. Bis zum Jahresende werden es 200000 sein. Allein aus diesen Zahlen lässt sich ganz lapidar ableiten: Pannen sind unvermeidlich. Die Unterkünfte für die Schutzsuchenden sind oft in bedauerlichem Zustand. Trotz einer insgesamt beachtlichen ...
Ravensburg (ots) - Brasilien steht seit der Vergabe, ganz besonders aber mit Beginn der Fußball-WM, im Fokus der Weltöffentlichkeit. Wie bei den meisten sportlichen Mega-Ereignissen wird schematisch nach Sinn und Zweck gefragt. Verkürzt: Darf sich ein Land mit großen sozialen Problemen zum Büttel des Kommerzes machen? Dabei wird auf Millionen-Investitionen verwiesen, die statt in Stadien besser in marode Schulen und ...
Ravensburg (ots) - Es gibt nichts zu beschönigen. Der starke Anstieg der Wohnungseinbrüche in Deutschland beunruhigt - erst recht in Baden-Württemberg. Das Plus von 32 Prozent im vergangenen Jahr im Südwesten ist alarmierend. Die geringe Aufklärungsquote gehört zudem nicht zu den vertrauensbildenden Maßnahmen. Vergessen wird in der aktuellen Diskussion, dass ...
Ravensburg (ots) - Es gibt nichts zu beschönigen. Der starke Anstieg der Wohnungseinbrüche in Deutschland beunruhigt - erst recht in Baden-Württemberg. Das Plus von 32 Prozent im vergangenen Jahr im Südwesten ist alarmierend. Die geringe Aufklärungsquote gehört zudem nicht zu den vertrauensbildenden Maßnahmen. Vergessen wird in der aktuellen Diskussion, dass Deutschland Mitte der 90er-Jahre viel unsicherer war. ...
Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird. Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prävention, Aufklärung und Netzwerke gegen rechts. So weit, so bekannt. ...
Ravensburg (ots) - Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert: Nein, er hat - vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender Umnachtung - ein Geheimnis preisgegeben. Er hat so dem Ansehen der Politik Schaden zugefügt. Bei einem solchen Vergehen scheint die Kanzlerin weniger nachsichtig zu ...
Ravensburg (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall hat bisher nach außen keine schlechte Figur gemacht. Er tritt als konsequenter Sachwalter der inneren Sicherheit auf - wie übrigens alle SPD-Politiker, die dieses Amt in Bund und Ländern bekleidet haben oder bekleiden. Gall kann zudem für sich verbuchen, dass er die große Polizeireform relativ unaufgeregt durchgezogen hat. Dies ist durchaus ...
Ravensburg (ots) - Heckler & Koch hat eine juristische Ohrfeige erhalten. Ein Arbeitsgericht meint, dass zwei Angestellte beim illegalen Verkauf von Waffen in mexikanische Krisenprovinzen nicht selbstständig gehandelt haben. Entweder wusste die Firmenleitung Bescheid, oder sie hätte Bescheid wissen können. Vielleicht hat man auch nicht genau hinschauen wollen. Der Geschäftsverlauf legt dies fast nahe. Klar war, dass ...
Ravensburg (ots) - Bislang ist für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan alles gut gegangen. Vor mehr als zehn Jahren wurde er erstmals zum Regierungschef gewählt und seitdem hält er sich mit der Alleinregierung seiner islamischen AKP-Partei an der Macht. Die säkularen Militärs, die das Land jahrzehntelang bestimmten, sind von Erdogan in ihre Schranken verwiesen worden. Außenpolitisch hat die ...
